Aktuell

Aargau – Warum lassen die aargauischen Behörden viele Wohneigentumbesitzer hängen?

20.11.2020 – Das Komitee Eigenmietwert-Nein stösst bei der Regierung nach, weil auch nach 4 (!) Jahren in Sachen Härtefallregelung Nichts, aber auch gar Nichts unternommen wurde.

  • Am 16. November 2020 wandten wir uns an Regierungsrat Dieth und wollten von ihm wissen, warum in Sachen Umsetzung der Härtefallregelung im Aargau Nichts vorliege. Zum Zeitpunkt des Versandes war uns nicht bekannt, dass sich Herr Dieth operationsbedingt in Spitalpflege befindet.
    Das Original können Sie hier als PDF herunterladen.
  • Dieses E-Mail ging auch an die Grossratspräsidentin, den aktuellen Präsident der zuständigen Grossratskommission, Herrn Patrick Gosteli, den damaligen Präsident der zuständigen Grossratskommission, Herrn Dieter Egli, das Parlamentsbüro und die beiden Ständeräte, Herrn Burkart und Herrn Knecht.
  • Ein weiteres Mail mit dem gleichen Inhalt liessen wir der Aargauer Zeitung in der Person von Herrn Mathias Küng zukommen. Herr Küng war so freundlich dieses Thema aufzugreifen und einen Artikel mit der Hauptaussage «Der Kanton muss endlich eine Härtefallregelung vorlegen» zu publizieren.
  • Bis heute liegt uns erst eine Stellungnahme des Vorstehers des kantonalen Steueramtes, Herrn Dave Siegrist vor, welcher uns im Auftrag von Herrn Dieth geantwortet hat. Lesen Sie selbst.
    Wir sind der Meinung, dass der Kanton seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und damit vermutlich eine stattliche Zahl an Steuerzahlern weiterhin hängen lässt.21.111
  • 21.11.2020: Wir stossen nach und geben uns mit der Antwort aus Aarau nicht zufrieden. Wir sind absolut der Meinung, dass der Kanton freie Hand hat bei der Umsetzung einer Härtefallregelung, welche sich im Rahmen von andern Kantonen bewegt. Härtefallregelungen kennen zum Beispiel die Kantone Luzern, Zürich, St. Gallen und Obwalden. Die letzten beiden haben diese ums Jahr 2016 eingeführt.
    Hier ein Ausschnitt aus unserem E-Mail:



Aargau – Neues vom Verwaltungsgericht (VG)

28.09.2020 – Endlich! Das VG beurteilt das Dekret von 2016 mit den pauschalen Anpassungen der Eigenmietwerte nun auch als rechtswidrig (Mehr dazu im AZ-Bericht – Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24.09.2020).
Wer jetzt aber glaubt, dass dies unmittelbare Konsequenzen habe auf die unrechtmässige Festlegung dieser erhöhten Eigenmietwerte wird enttäuscht. Das VG hält am unrechtmässigen Zustand im Sinne einer Übergangslösung fest, obwohl das Dekret eigentlich nie hätte in Kraft gesetzt werden dürfen. Nun müssen wir abwarten welche Massnahmen die Aargauer Regierung ergreifen wird. Weiter ist offen, wie das Bundesgericht in den offenen Rekursen entscheiden wird.
Weil die Beschwerde beim VG die ‘zu tiefen’ Eigenmietwerte beanstandete, ist zu befürchten, dass die vom VG geforderten Massnahmen des Kantons zu einer erneuten und verschärften Attacke auf die vorsorgenden Eigentümer führen werden. In diesem Fall würden wir unter Anderem auch die Härtefallregelung wieder ins Spiel bringen.


Aargau – Das Spezialverwaltungsgericht Aargau hat einen zweiten Fall beurteilt

06.09.2020 – Das Komitee Eigenmietwert-Nein kennt die Details zu diesem zweiten Fall. Es handelt sich um ein vergleichbares Verfahren, bei dem die Einsprecherin ebenso gegen die Eigenmietwerterhöhung rekurriert hat.
Auch in diesem Fall musste man (leider!) einen abweisenden Entscheid erwarten. Dieser wird ebenso wie beim Ersten bei der nächsthöheren Instanz angefochten.
Damit sind unseres Wissens bereits zwei Verfahren beim Verwaltungsgericht hängig, die diese – auch aus unserer Sicht – nach wie vor bestehende Ungerechtigkeit monieren.
Das Komitee Eigenmietwert-Nein hofft nun zusammen mit den Einsprechern, dass das Gericht die Unrechtmässigkeit des Grossrätlichen Beschlusses anerkennt und der Grosse Rat gezwungen wird, auf den Entscheid zurückzukommen.

Schweiz – Die „Trölerei“ / Verschleppung des Eigenmietwertes geht weiter

02.09.2020 –  In einer Medienmitteilung der zuständigen ständerätlichen Kommission (WAK-S ) vom Freitag, 28. August 2020 wird über den Stand in Sachen Eigenmietwert informiert.  
Das Ergebnis der letzten WAK-Sitzung ist abermals enttäuschend und ruft wieder nach Protest. Eine weitere Zusatzschlaufe wird das Vorhaben nochmals um Monate verschleppen. Erneut wurde die Verwaltung mit weiteren Berechnungen beauftragt, die als Entscheidungsgrundlage offenbar für nötig angesehen werden. Schon die erste Zusatzschlaufe Ende 2019 war unnötig und hat – ausser einem Jahr Zeitverlust – zu keinem Ergebnis geführt.


Aargau – Eine weitere Instanz hat ein Urteil gefällt

18.07.2020 – Neues zum Fall „Beschwerde gegen die Eigenmietwerterhöhung“
[Siehe weiter unten – Stichwort ‚Spendenaktion‘ und ‚Einsprache eines Betroffenen‘]
Nachdem erwarteten, abweisenden Entscheid des Spezial-Verwaltungs-Gerichtes Aargau hat unser Petitionär via seinen Rechtsvertreter sofort Beschwerde beim Verwaltungsgericht Aargau eingereicht. Wir hoffen,  dass dieses Gericht den Fall nun zügig weiter behandelt; ob das Verwaltungsgericht die Beschwerde gutheisst ist offen. Andernfalls wird der Weiterzug an das Bundesgericht endgültig klarstellen, ob die Eigenmietwert Erhöhung im Aargau rechtsmässig war oder nicht.


Schweiz – Im Programm der Herbstsession 2020 der WAK-S ist der Eigenmietwert leider wieder kein Thema!

16.06.2020 – Die am 16.11.2019 beschlossene unnötige Zusatzrunde führt nun dazu, dass die CORONA-Krise das Thema Eigenmietwert Abschaffung völlig aus dem Rennen wirft. Zudem ist bisher unbekannt, ob der dannzumal angefragte Bundesrat seine Position zum Systemwechsel bekanntgegeben hat.
Für viele Eigenheimbesitzer und selbstverständlich auch für das Komitee Eigenmietwert-Nein ist diese Situation sehr enttäuschend – andere freuen sich jetzt möglicherweise darüber, dass die nun dringend benötigten Steuereinnahmen zumindest wegen dem ungerechten Eigenmietwert weiterhin ungebremst in die Staatskassen fliessen.


Aargau – Abschluss der Spendenaktion

02.04.2020 – Nach der überwältigenden Spendenaktion wendet sich der Beschwerdeführer aus Bünzen nochmals direkt an Sie:

Sehr geehrte Spenderinnen und Spender!

Lassen Sie mich heute das Wort an Sie richten, um Ihnen ein aus tiefstem Herzen kommendes Danke zu zurufen. Sie ahnen ja gar nicht, wie sehr ich mich gefreut habe, dass Sie mit Ihrer Grosszügigkeit, die Sie alle mit Ihrem Zustupf an den Tag gelegt haben, tatsächlich einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben, dass ich mich in meinem Kampf gegen diese unsägliche Eigenmietwert-Erhöhung gestärkt fühle. Ich bin froh, glücklich und auch ein kleines bisschen stolz, dass diese Gesellschaft in dieser Angelegenheit zusammenhält. Bravo. Ihnen allen gilt mein aufrichtiges DANKE.

Auch wir vom Komitee Eigenmietwert-Nein sind beeindruckt von der grossen Zahl von Unterstützern und dem erstaunlichen Betrag, der zusammengekommen ist. Dies motiviert uns zusätzlich, weiterhin – auch in diesen schweren Zeiten mit dem Virus – den Kampf gegen den Eigenmietwert zu führen. 

Selbstverständlich werden wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten, wie es mit den Einsprachen und deren Ergebnis jeweils weitergeht. Wir gehen davon aus, dass sich das Virus auch bezüglich des Behördentempos nicht beschleunigend auswirken wird, leider!


Schweiz – Das Coronavirus macht auch vor dem Eigenmietwert nicht halt

23.03.2020 – Die meisten (Not-) Sitzungen in Bundesbern finden nur noch im Zusammenhang mit der Corona-Krise statt. Dies gilt auch für die für heute geplante Sitzung der WAK-S, welche das Thema Eigenmietwert-Besteuerung auf der Traktandenliste führte,  jetzt aber gestrichen wurde.

Es gilt für uns auch hier: Geduld wahren und durchhalten. Bleiben Sie gesund!

Aargau – Einsprache eines Betroffenen gegen die Eigenmietwerterhöhung durch den Grossen Rat

26.02.2020 – Während die Mühlen in Bern bezüglich Eigenmietwertabschaffung bedauerlicherweise nur auf Sparflamme mahlen, gelangen wir heute mit einer speziellen Bitte an Sie. Einem ebenfalls betroffenen Steuerzahler, welcher auch mit der vom Grossen Rat des Kantons Aargau beschlossenen, pauschalen Eigenmietwerterhöhung konfrontiert ist, geben wir an dieser Stelle Gelegenheit sich direkt an Sie zu wenden:

Liebe UnterstützerInnen im Kampf gegen den Eigenmietwert!

Ich halte das Dekret, mit welchem der Grosse Rat des Kantons Aargau per Steuerperiode 2016 die Eigenmietwerte pauschal und prozentualweise angepasst hat, nach wie vor für bundesrechts- und kantonsverfassungswidrig. Nachdem das Verwaltungsgericht Aargau bereits Ende 2016 entschieden hat, das Dekret sei zulässig, verpasste der damalige Beschwerdeführer die Frist vor Bundesgericht, sodass nach wie vor nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob das – ganze 166’000 Eigenheimbesitzer im Kanton betreffende – Eigenmietwertdekret rechtmässig ist.

Allerdings kann jeder seine private Steuerveranlagung anfechten und diese ggf. bis vor Bundesgericht ziehen. Und genau dies habe ich nun getan. In meiner Gemeinde beträgt der Eigenmietwertaufschlag 21% und ist damit eine der am härtestesten betroffenen Gemeinden im Kanton Aargau. Für mich steht bereits heute fest, dass ich den Rechtsmittelweg bis vor Bundesgericht beschreiten werde – was aller Voraussicht nach auch nötig wird, hat das Verwaltungsgericht Aargau doch bereits einmal im Sinne des Dekrets entschieden, womit fast nur noch ein Machtwort aus Lausanne helfen kann.

Als Steuerpflichtiger werde ich über die drei Instanzen (2x innerkantonal – 1x Bundesgericht) von MLaw Artur Terekhov, Inh. AT Recht Steuern, 8102 Oberengstringen aus politischer Sympathie in der Eigenmietwertfrage zu einem Vorzugstarif vertreten. Gleichwohl ist die Höhe der Vertretungskosten für mich als Privatperson nicht zu vernachlässigen. Ausserdem kämen bei einer Niederlage vor Bundesgericht weitere Kosten dazu (im schlimmsten Fall total ein höherer vierstelliger Betrag). 

Da das Urteil allerdings nicht nur mir als Steuerpflichtigen nützen könnte, sondern Auswirkungen auch auf Sie (und gesamthaft 166’000 Eigenheimbesitzer im Kanton Aargau) haben dürfte, bitte ich Sie höflich, dass Sie mich mit einem finanziellen Beitrag bei der Prozessführung unterstützen und mir als Beschwerdeführer wertvolle, solidarische Rückendeckung geben.

Freundliche Grüsse
Der Beschwerdeführer aus Bünzen
(Name dem Komitee bekannt)

Alle bis zum 31.03.2020 bei uns auf dem Konto mit der IBAN CH29 0900 0000 8919 5691 6 eingehenden Spenden werden wir ausschliesslich und vollumfänglich im Interesse des vorerwähnten Rechtsstreites einsetzen und danken im Voraus für eure Grosszügigkeit. Bleiben wir im Kampf gegen den Eigenmietwert verbunden!
Falls Sie einen Einzahlungsschein benötigen, senden wir Ihnen diesen gerne zu. Bitte per Telefon (056 668 91 00) oder E-Mail bestellen. 


Schweiz – Die WAK-S in neuer Zusammensetzung

20.01.2020 (Aktualisiert) | 22.12.2019  – Nach den letzten eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 hat sich die Zusammensetzung der WAK-S verändert.

Neu sind:
Kuprecht Alex, SVP (neu: Vizepräsident)
Hegglin Peter, CVP (Die Mitte-Fraktion)
Rechsteiner Paul, SP
Frau Thorens Goumaz Adèle, Grüne
Wicki Hans, FDP

Nicht mehr dabei sind:
Baumann Isidor, CVP
Fetz Anita, SP
Föhn Peter, SVP
Graber Konrad, CVP
Hefti Thomas, FDP

Bisherige:
Levrat Christian, SP (neu: Präsident)
Bischof Pirmin, CVP (Die Mitte-Fraktion)
Engler Stefan, CVP (Die Mitte-Fraktion)
Ettlin Erich, CVP (Die Mitte-Fraktion)
Germann Hannes, SVP
Noser Ruedi, FDP
Schmid Martin, FDP
Zanetti Roberto, SP

Zusammensetzung nach Parteien:
CVP 4 (Die Mitte-Fraktion) / FDP 3 / SP 3 / SVP 2 / Grüne 1
Also 9 Bürgerliche und 4 Linke

Die Sitzungsplanung für das 1. Quartal 2020 ist erschienen. Die Traktanden sind erst für die Sitzungen im Januar und Februar bekanntgegeben, wie früher angekündigt ohne die interessierende Pa.Iv. 17.400 (Eigenmietwertbesteuerung).  Die Traktanden für die 23./24. März 2020-Sitzung sind noch nicht bekannt.


Schweiz – Die WAK-S hat am 14. November getagt

16.11.2019 – Das Ergebnis dieser Sitzung ist enttäuschend und ruft förmlich nach Protest. Die Zusatzschlaufe ist unnötig, der Bundesrat hat seine Position schon vor Jahren bekanntgegeben und publiziert.

Am 17.06.2009 hat der Bundesrat mit einem indirekten Gegenvorschlag bekanntgegeben, die Besteuerung des Eigenmietwerts für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer aufzugeben und im Gegenzug die bisherigen Abzugsmöglichkeiten auf zwei Ausnahmen zu beschränken.
Der Wortlaut im Detail: Bundesrat vom 17.06.2009

Schliesslich beantwortete der Bundesrat eine Anfrage der SP betreffend der steuerlichen Konsequenzen bei einem vollständigen Systemwechsel beim Eigenmietwert:
Bundesrat vom 16.08.2017

WAK-S Medienmitteilung vom 15.11.2019
Über die Gründe für diesen Nichtentscheid lässt sich nur spekulieren. Tatsache ist, dass dadurch das Geschäft weiter verzögert wird. Es ist auch nicht absehbar, wie sich die Kommission durch die Wahlen verändern wird.

Der Hauseigentümerverband bedauert diese Verzögerung ebenfalls:
HEV Medienmitteilung vom 15.11.2019

Wie das Blick-Onlineportal darüber berichtet:
Blick Bericht vom 15.11.2019 – Hüsli-Besitzer brauchen Geduld

Auch die NZZ stellt ein unübliches Verfahren fest:
NZZ vom 15.11.2019 – Ständeräte drehen eine originelle Zusatzschlaufe

Was der Tagesanzeiger zur Haltung der WAK-S meldet:
Tagi vom 15.11.2019 – Eigenmietwert macht weiter Bauchweh


Schweiz – Unsere Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung

20.06.2019 – Kurzform

Das Komitee Eigenmietwert-Nein wird keine der vorgeschlagenen Varianten unterstützen und wir erwarten im Rahmen der Auswertung der Stellungnahmen zur Vernehmlassung nun die Ausarbeitung einer mehrheitsfähigen Lösung zum Systemwechsel als Basis für die Behandlung im Parlament.
Begründung
Alle vorgeschlagenen fünf Lösungsvarianten haben Vor- und Nachteile und wir können keine der Varianten als die Beste, oder insgesamt als die einzig Richtige ableiten oder herauslesen. Zudem halten wir keine der Varianten für mehrheitsfähig.

Das Komitee Eigenmietwert-Nein begrüsst die Absicht, bei der Umsetzung des Artikels BV 108, konkrete Schritte einzuleiten. Der Unterstützungsabzug muss jedoch vom Eigenmietwert entkoppelt werden.
Begründung
Eine Unterstützung gemäss BV108 muss auch möglich werden, falls 17.400 Schiffbruch erleidet. Zudem sollen nur diejenigen Bürger-/innen Unterstützung erhalten, welche sie auch benötigen. Schwierige Vollzugsfragen sind vorhanden und werden sicher weitere hohe Kostenfolgen auslösen.

01.07.2019 – Stellungnahme E-Mail

Stellungnahme


Schweiz – Umfrage zum Systemwechsel

15.05.2019 – Besten Dank an alle, die an unserer Umfrage mitgemacht haben!
Nachdem die Zahl von knapp 300 Antworten erreicht wurde, haben wir diese geschlossen.

Dies sind die Resultate:

Von den rund 300 Teilnehmern haben 177 angegeben, die Vorlage im Detail studiert zu haben. Dies sind ungefähr 60%.
7 Personen  haben vor, bei der ESTV eine eigene Stellungnahme abzugeben.

Neu – Suche möglich

12. 05.2019 – Unsere Website wird immer umfangreicher. Deshalb haben wir neu eine Suche eingerichtet, mit deren Hilfe Sie die Website nach beliebigen Stichwörtern durchsuchen können.
Sie finden die Suche auf der linken Seite unterhalb des Menüs.


Schweiz – Vernehmlassung der WAK-S zur Änderung des Bundesgesetzes über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

05.04.2019 – Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung wurde heute, dem 5. April 2019 gestartet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 12. Juli 2019. Als „Komitee Eigenmietwert-Nein“ sind wir eingeladen, zum Vorentwurf und zum erläuternden Bericht Stellung zu nehmen.

Sie dürfen jedoch gerne auch persönlich an dieser Vernehmlassung mitwirken, falls Sie das wollen. Verwenden Sie dazu bitte die Unterlagen der offiziellen Website des Bundes. Für Ihren Kommentar haben wir eigens einen neuen Blog eingerichtet.

22.05.2019 – Die bisher an dieser Stelle verlinkte Umfrage ist geschlossen. Die Resultate finden Sie oben auf dieser Seite.