Aktuell

Nun muss endlich der Systemwechsel angepackt werden!
Ständerat gegen Wahlrecht beim Eigenmietwert.

Heute, 28. Februar 2017 – Der Ständerat hat eine Motion von Hauseigentümer-Präsident und Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH) abgelehnt, wonach Wohneigentümer hätten wählen dürfen, ob sie den Eigenmietwert versteuern wollen oder nicht und dafür auf Abzüge verzichten.

Der Vorstoss ist damit vom Tisch, doch wird das Thema die Räte weiterhin beschäftigen. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hatte sich nämlich grundsätzlich für einen Systemwechsel ausgesprochen.

Kommentar vom Komitee Eigenmietwert-Nein
Dieser Entscheid ist ein wichtiger Schritt in Richtung Systemwechsel. Die Motion Egloff hätte beim Volk mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit gefunden, weil sie zu massiven Steuerausfällen geführt und die Ungleichbehandlung von Mietern und Eigentümern zementiert hätte. Wir verfolgen die Aktivitäten in Bern weiterhin und informieren an dieser Stelle über wichtige Entscheide in dieser Sache.

Presseberichte zu diesem Entscheid
www.blick.ch
www.tagblatt.ch
www.basellandschaftlichezeitung.ch
www.parlament.ch

 

Aargau – Härtefallregelung

Das Komitee Eigenmietwert-Nein hat sich bei Herrn Regierungsrat Dieth über den Stand erkundigt und folgende Auskunft erhalten:
„… Der Regierungsrat hat sich am 9. November 2016 bereit erklärt, das Postulat (der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben) entgegenzunehmen. Der Grosse Rat wird das Postulat voraussichtlich am 7. März 2017 behandeln. Überweist er es an den Regierungsrat, wird das Kantonale Steueramt mit einer zeitnahen Prüfung des Postulats respektive der Ausarbeitung des Berichtes beauftragt. Beschliesst der Grosse Rat nach der Kenntnisnahme und Würdigung des Berichts, dass eine Gesetzesrevision vorzunehmen ist, so kann dieser Auftrag möglicherweise gleich in die geplante Gesetzesrevision zur Vornahme einer rollenden Neuschätzung der Liegenschaften integriert werden. …“.
Den angekündigten nächsten Schritt hat der Grosse Rat am 7. März 2017 getan, indem er das Postulat an den Regierungsrat überwies. Der Ball für eine kantonale Härtefallregelung zur Eigenmietwertbesteuerung liegt jetzt also beim Regierungsrat und Kantonalen Steueramt.

Aargau – Steuererklärung 2016

In diesen Tagen haben die Steuerpflichtigen im Kanton Aargau (natürliche Personen) mit Immobilienbesitz ein Informationsschreiben des Kantonalen Steueramtes erhalten. Darin wird der neue persönliche Eigenmietwert bekanntgegeben. In den meisten Fällen handelt es sich um eine Erhöhung gegenüber dem bisherigen Wert. In wenigen Gemeinden verändert sich der Wert nicht und in Ausnahmefällen liegt eine kleine Reduktion drin. Die Liste aller Gemeinden mit den Änderungsraten kann heruntergeladen werden.

Das Komitee Eigenmietwert-Nein wurde angefragt, was nun aus unserer Sicht Sache sei.

Wir nehmen dazu wie folgt Stellung

  • Gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 24. November 2015 über die Erhöhung der Eigenmietwerte ist eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig. Je nach Ausgang dieses Verfahrens wird die Erhöhung rechtskräftig oder als gesetzeswidrig erklärt. Es gilt deshalb, den Entscheid des Bundesgerichtes abzuwarten.
  • Bald wird das Ausfüllen der Steuererklärung 2016 zur Pflicht.
    Eine mögliche Art, wie Sie jetzt auf diese Situation reagieren können:
    – Sie ignorieren das Informationsschreiben mit dem neuen Eigenmietwert.
    – Sie tragen die bisherigen Werte für den Eigenmietwert in die  Steuererklärung.
    – Sie warten die Korrektur der Veranlagung des Steueramtes ab.
    – Sie machen eine Einsprache innert 30 Tagen gegen die Korrektur der  Veranlagung.

Wir haben unsere Umfrage zu diesem Thema am Montag, 13.02.2017 geschlossen und danken den über 200 Antwortenden für das nun vorliegende  aussagekräftige Ergebnis. Ab sofort sind die Resultate einsehbar.


Schweiz – Ständeratskommission WAK-S

Die Ständeratskommission WAK-S hat am 02. Februar 2017 eine Parlamentarische Initiative eingereicht:

Lesen Sie, wie der Blick über diesen Fakt berichtet

Kommentar vom Komitee Eigenmietwert-Nein
Das Komitee Eigenmietwert-Nein ist erfreut über den neuerlichen Vorstoss der Kommission WAK-S. Dieser zielt offenbar genau in die Richtung, in der auch wir die Lösung des unseligen Problems sehen. Auf der Seite Ziel beschreiben wir unsere Vorstellungen im Detail.