Aktuell

Schweiz – Vernehmlassung der WAK-S zur Änderung des Bundesgesetzes über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

05.04.2019 – Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung wurde heute, dem 5. April 2019 gestartet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 12. Juli 2019. Als „Komitee Eigenmietwert-Nein“ sind wir eingeladen, zum Vorentwurf und zum erläuternden Bericht Stellung zu nehmen.

Sie dürfen jedoch gerne auch persönlich an dieser Vernehmlassung mitwirken, falls Sie das wollen. Verwenden Sie dazu bitte die Unterlagen der offiziellen Website des Bundes. Für Ihren Kommentar haben wir eigens einen neuen Blog eingerichtet.


Schweiz – Dem Ziel wieder einen kleinen Schritt näher(?)

15.02.2019 – In Umsetzung ihrer parlamentarischen Initiative «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» (17.400) hat die WAK-S am 14. Februar 2019 einen Vorentwurf verabschiedet, den sie nun in eine Vernehmlassung schicken wird.
Die Vernehmlassung wird voraussichtlich Mitte März 2019 eröffnet.

Wichtigste Punkte

Für am Wohnsitz selbstbewohntes Wohneigentum entfällt der Eigenmietwert sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene. Gleichzeitig werden die Abzüge für die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung, die Versicherungsprämien sowie die Kosten der Verwaltung durch Dritte (die sogenannten Gewinnungskosten) aufgehoben.
Die ausserfiskalisch motivierten Abzüge für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und Rückbau werden auf Bundesebene aufgehoben, auf Kantonsebene können die Kantone solche Abzüge in ihrer Steuergesetzgebung hingegen weiterhin zulassen. Somit kann z. B. ein kleiner Kanton mit vielen historischen Bauten gerade im Bereich der Denkmalpflege seinen Besonderheiten gebührend Rechnung tragen.
Dass mit einer Beibehaltung der Energiespar- und Umweltschutzabzüge im Steuerharmonisierungsgesetz administrative Erschwernisse einhergehen – die Veranlagungsbehörde muss künftig prüfen, ob die geltend gemachten Abzüge nicht abzugsfähige Liegenschaftsunterhaltskosten oder abzugsfähige Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen sind –, nimmt die Kommission in Kauf. Sie möchte den Entscheid, ob solche Abzüge weiterhin zugelassen sein sollen oder nicht, dennoch den Kantonen überlassen.

Bei den denkmalpflegerischen Abzügen ist nicht mit neuen Abgrenzungsproblemen zu rechnen, da solche Arbeiten weiterhin aufgrund gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Anordnungen vorzunehmen sind.

Den vollständigen Bericht können Sie herunterladen oder online lesen.

Weitere aktuelle Publikationen

Aargauer Zeitung
Blick
HEV
NZZ


Kampagne Schweiz

2. Februar 2019 – Der Wettbewerb ist abgeschlossen. Das Wettbewerbsformular ist total 64 mal ausgefüllt worden.

Die Adressen der Gewinner werden nun geprüft und die Gewinner schriftlich informiert.

  • 1. Preis:  Eine Einladung zu einem Abendessen mit dem Komitee Eigenmietwert-Nein und einen Überraschungspreis im Wert von Fr. 200.-
  • 2. Preis:  Eine Tageskarte der SBB
  • 3. Preis:  Einen Reka-Check im Wert von Fr. 50.–

Wir danken allen Teilnehmern herzlich, die beim Sammeln neuer Adressen mitgemacht haben! 

Neue Adressen gesamt

Übrige Schweiz: 112
Aargau: 67

Stand aller Adressen

Stand der am Wettbewerb teilnehmenden


Schweiz – Beratung des Vorentwurfs durch die WAK-S aufgenommen

16.01.2019 – An der Sitzung vom 14./15. Januar 2019 ist die ‚WAK-S‘ oppositionslos auf den Vorentwurf über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (17.400) eingetreten und hat die Detailberatung weitgehend geführt.

Sie hat der vorgeschlagenen Umsetzung ihrer Eckwerte (keine Besteuerung des Eigenmietwerts am Hauptwohnsitz; Beibehaltung der Eigenmietwertbesteuerung für Zweitliegenschaften; keine Abzüge für Unterhaltskosten; auf Bundesebene keine ausserfiskalisch motivierten Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen, für Rückbau und für denkmalpflegerische Arbeiten (im kantonalen Recht jedoch weiterhin möglich); zeitlich befristeter Ersterwerberabzug; Reduktion oder Aufhebung des Schuldzinsenabzugs) vorbehaltlos zugestimmt. Zum Schuldzinsenabzug hat sie die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Varianten beauftragt. Sie wird die Detailberatung nach Möglichkeit an ihrer Februarsitzung abschliessen und voraussichtlich im März die Vernehmlassung zu dieser Vorlage eröffnen.

Der Präsident des Hauseigentümerverbandes, NR Hans Egloff äussert sich zum Ergebnis der Sitzung wie folgt:
„Um eine politisch tragbare Lösung auszuarbeiten, ist es angemessen, im Rahmen der Vernehmlassung Varianten zum generellen Schuldzinsabzug zur Diskussion zu stellen. Wir erwarten weiterhin gespannt die zügige Präsentation der konkreten Gesetzesvorlage und werden diese im angekündigten Vernehmlassungsverfahren detailliert prüfen.“


 

Schweiz – Interpellation vom 27.09.2018

09.11.2018 – Jaqueline Badran hat im Nationalrat eine Interpellation zum Thema „Auswirkungen des Systemwechsels bei der Eigenmietwertbesteuerung auf die Immobilienpreise und die Steuereinnahmen“ eingereicht.

Der eingereichte Text lautet:

Verschiedene Ökonomen haben sich zu den Auswirkungen eines Systemwechsels bei der Eigenmietwertbesteuerung öffentlich geäussert. Es ergibt sich daraus ein widersprüchliches, gar verwirrendes Bild. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen:

  1. Welche Auswirkungen wird der Systemwechsel auf die Immobilienpreise haben? Unter der Annahme, dass bei Neukäufern der Eigenmietwert tiefer ist als die abzugsfähigen Zinskosten und diese Steuervergünstigungen vollständig eingepreist werden, hat ein Systemwechsel dämpfende oder preistreibende Wirkung?
  2. Was sind die Auswirkungen des geplanten unvollständigen Systemwechsels (10 Jahre Zinskostenabzug für Erstkäufer) auf die Immobilienpreise? Wäre es nicht so, dass die temporäre Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen komplett eingepreist wird und damit Immobilienpreistreibend wirkt?
  3. Bisher konnte der Bund nur die Steuerausfälle bei der direkten Bundessteuer schätzen. Hat der Bund nun Zahlen vorliegen, wie sich ein Systemwechsel auf die Steuererträge der Kantone und der Gemeinden auswirken? Ich bitte um detaillierte Angeben.
  4. Welches sind die Effekte eines Systemwechsels bei einer dynamischen Betrachtung (Zinsen, allfällige Sonderabzüge) auf die Immobilienpreise und die Steuererträge?
  5. Was sind die Effekte auf die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eines Systemwechsels bezüglich Unterschieden zwischen „Reichen“ und „Armen“ Wohneigentümern, also solchen die nach einem Systemwechsel ihre Hypotheken vollständig abzahlen können und solchen, die das nicht können. Ich bitte um eine detaillierte Musterrechnung der steuerlichen Effekten mit verschiedenen Eigentümertypen (Gleiches Hypothekenvolumen, gleiches Einkommen, gleicher Immobilienwert aber andere Abzahlungsfähigkeit).
  6. Gedenkt der Bundesrat etwas zu tun gegen die massive Benachteiligung der Mieterinnen und Mieter bei einem Systemwechsel, die schliesslich die Erträge ihrer beweglichen Vermögenswerte versteuern müssen?

Die Stellungnahme des Bundesrates vom 07.11.2018:

  1. Unter der Annahme, dass der Bruttoeigenmietwert tiefer als die abzugsfähigen Zinsaufwendungen (und Unterhaltskosten) ausfällt, hätte ein Systemwechsel preisdämpfende Wirkungen auf den Immobilienmarkt. In der jetzigen Situation jedoch fällt bei einer grossen Mehrheit der Immobilienbesitzer der Bruttoeigenmietwert höher als die abzugsfähigen Zinsaufwendungen (und Unterhaltskosten) aus. Aufgrund des aussergewöhnlich tiefen Zinsniveaus wäre somit derzeit eher mit einem Anstieg der Preise infolge eines Systemwechsels zu rechnen. Wenn man stattdessen von einem langfristigen Zinsniveau von 3 bis 4 Prozent ausgeht, würde ein reiner Systemwechsel bei der direkten Bundessteuer (DBST) aufkommensneutral ausfallen, so dass von diesem langfristig keine preistreibenden Effekte auf den Markt für Wohnimmobilien ausgingen.
  2. In der Tendenz trifft dies zu. Ein Ersterwerberabzug, wie er im Rahmen der parlamentarischen Initiative 17.400 geplant ist, dürfte aber isoliert betrachtet eine zu geringe Wirkung entfalten, um sich auf die Immobilienpreise auszuwirken.
  3. Die Datenlage ist in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen bei den Kantons- und Gemeindesteuern schwächer als bei der DBST. Mit Blick auf die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates festgelegten Eckwerte sind in der Vernehmlassungsvorlage auch Schätzungen zu den kantonalen Aufkommenseffekten zu präsentieren, wobei diese mit grösseren Unsicherheiten als bei der DBST behaftet sein werden.
  4. Grundsätzlich kann der Wegfall des Eigenmietwerts die Entscheidung, Wohneigentum zu erwerben, gemäss der Antwort zur Frage 1 beeinflussen. Neben diesen realwirtschaftlichen Anpassungen, welche die Höhe und die Struktur der Nachfrage nach eigengenutzten Wohnimmobilien betreffen, sind aber auch finanzwirtschaftliche Anpassungsreaktionen möglich. Für nicht vermögensrestringierte Haushalte ist es nach einem Systemwechsel vorteilhaft, die Hypothek zu amortisieren, indem liquide Vermögenspositionen aufgelöst werden. In solchen Konstellationen fallen (teilweise) steuerbare Kapitalerträge weg, da das liquide Vermögen zur Amortisation verwendet wird. Ebenfalls ist von einer Ausweitung der Sparanstrengungen auszugehen, um die Hypothek möglichst zügig zu amortisieren. Diese vorwiegend finanziellen Umschichtungen sind wahrscheinlich. Sie sind allerdings auch erwünscht, da sie zum Abbau der Verschuldung der privaten Haushalte führen. Schliesslich sind indirekte bzw. induzierte Effekte möglich. Diese implizieren geringere Steuereinnahmen von Handwerksbetrieben bzw. von Banken. Kompensiert werden sie durch erhöhte Gewinnsteuereinnahmen in anderen Sektoren, die eine höhere Nachfrage verzeichnen dürften (z.B. Baumarktketten).
  5. Infolge eines Systemwechsels lohnt es sich, die Hypothek zügig zu amortisieren. Unterscheiden sich zwei Haushalte in nichts weiter als in der Höhe ihres Vermögens, wird unter sonst gleichen Umständen derjenige Haushalt, der über mehr Vermögen verfügt, schneller amortisieren. Ein solcher Vergleich ist jedoch irreführend: Der vermögende Haushalt amortisiert aus steuerplanerischen Zwecken im neuen Regime schneller, hat aber auch im geltenden System der Eigenmietwertbesteuerung mehr Handlungsoptionen zur Verfügung, um Steuerplanung zu betreiben. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass einkommens- bzw. vermögensstarke Haushalte im heutigen System über höhere Bruttoschulden verfügen und diese (partiell) dazu einsetzen, steuerfreie Kapitalgewinne generierende Vermögenswerte zu erwerben, die nach einem Systemwechsel veräussert würden, um Schulden abzubauen.
  6. Unter dem Blickwinkel des Rechtsgleichheitsgebots von Artikel 8 BV hat das Bundesgericht festgehalten, dass andere Lösungen als die geltende Besteuerung des Wohneigentums nicht ausgeschlossen sind (BGE 123 II 9 E. 3b). Es hat lediglich die undifferenzierte Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung – ohne gleichzeitig ausgleichende Massnahmen, d.h. ohne Anpassungen bei den verbleibenden Abzügen – für verfassungswidrig erklärt.

Mit Blick auf die horizontale Steuergerechtigkeit ist es zudem entscheidend, ob Mieter vornehmlich steuerbare Kapitalerträge oder steuerfreie Kapitalgewinne erwirtschaften. Trifft Ersteres zu, sind sie gegenüber eigenfinanzierenden Eigenheimbesitzern benachteiligt. Investieren die Mieterinnen und Mieter indessen in Wertpapiere, mit denen mehrheitlich ein steuerfreier Kapitalgewinn generiert wird, dann vermag ein Systemwechsel die horizontale Steuergerechtigkeit im Vergleich zu den eigenfinanzierenden Eigenheimbesitzern einzuhalten.


Schweiz – Medien bringen erste Artikel, die Befürworter der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung verunsichern sollen

18.10.2018 – Der folgende Artikel erschien am 16. Oktober in der Aargauer Zeitung:

Das Komitee Eigenmietwert-Nein hat dazu in einem Leserbrief Stellung genommen, welcher ebenfalls in der AZ am 18. Oktober abgedruckt wurde:


Beachten Sie auch unsere Stellungnahme zur ECO-Sendung vom 10. September 2018. Auch die sonst solide berichtende SRF-Sendung hat mit veralteten Zahlen als Berechnungsgrundlage deutlich übers Ziel hinausgeschossen.


Schweiz – Referat von Ständerat Martin Schmid in Chur

03.10.2018 – Am Donnerstag, 11. Oktober, informiert der Bündner Ständerat Martin Schmid an einem Fachanlass der Junior Chamber International JCI und der ibW Höhere Fachschule Südostschweiz in Chur über den geplanten Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung.

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben will die Eigenmietwertbesteuerung abschaffen. Gemäss den festgelegten Eckpunkten der Kommission, in der der Bündner Ständerat Martin Schmid als Videpräsident amtet, sollen Eigentümer zukünftig kein fiktives Einkommen für ihr selbstbewohntes Eigenheim am Hauptwohnsitz mehr versteuern müssen. Der Eigenmietwert würde damit aufgehoben, gleichzeitig entfallen aber die Abzugsmöglichkeiten in bisheriger Form. Der ausgearbeitete Vorschlag beinhaltet eine Reihe weiterer detaillierter Vorschläge, wie die Wohneigentumsbesteuerung zukünftig funktionieren soll.

Ständerat Martin Schmid informiert am Donnerstag, 11. Oktober, um 19 Uhr in der Aula der ibW Höhere Fachschule Südostschweiz über die konkreten Pläne und Auswirkungen der geplanten neuen Wohneigentumsbesteuerung für Hauseigentümer und die Immobilienbranche. Der Besuch des traditionellen Fachanlasses der JCI – der ehemaligen jungen Handelskammer Graubünden – und der ibW ist öffentlich, der Eintritt ist kostenlos. Nach einem Input-Referat von Martin Schmid können Teilnehmende Fragen zum Thema stellen, im Anschluss an die Fachveranstaltung sind die Besucherinnen und Besucher zu einem Apéro eingeladen.


Schweiz – Medien und Interessengruppen schalten sich ein

09.09.2018 – Komitee Eigenmietwert-Nein:
Die Bekanntgabe der WAK-S & WAK-N, bei der Wohneigentumsbesteuerung einen Systemwechsel anzustreben, hat in der Presse viel Echo ausgelöst. Neben abstrusen Theorien und den üblichen Neidkommentaren ist bisher nichts sachlich Nutzbares neu dazugekommen. Die Diskussionen bewegen sich schnell Richtung neuer Steuerschlupflöcher, Sonderabzüge, usw.. Natürlich wollen sich die verschiedenen Interessengruppen bereits jetzt in Stellung bringen und versuchen, die Diskussionsrichtung zu bestimmen. Wir sind deshalb der Meinung, abzuwarten bis der erste Vernehmlassungsentwurf vorliegt.

Die Sachverständigen der WAK-S unter Mitwirkung der ESTV sind gefordert in dieser komplexen Sache einen verständlichen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, den alle Stimmbürger verstehen. Wir vom Komitee „Eigenmietwert-Nein“ warten gespannt auf den Vernehmlassungstext, welchen wir im Frühjahr 2019 erwarten. Wir empfehlen unseren Mitkämpfern dasselbe zu tun und in der Zwischenzeit bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass nur ein reiner Systemwechsel ohne Abzüge mehrheitsfähig sein wird.

Die geforderten Sonderabzüge und komplexen Fälle betreffen nur eine ganz kleine – aber in der Regel finanzstarke Minderheit. In welchen Fällen der Gesetzesentwurf darauf eingeht wird sich zeigen, zu viele Ausnahmen könnten die Abschaffung gefährden oder zum Scheitern verurteilen.

Beachten Sie auch unsere Stellungnahme zur ECO-Sendung vom 10.09.2018 zum Thema Abschaffung des Eigenmietwerts.


Schweiz – Eckwerte der Abschaffung wurden festgelegt

21.08.2018 – An der Sitzung vom 20. August 2018 hat sich WAK-S wie angekündigt dem Thema Abschaffung des Eigenmietwerts angenommen und nach eingehender Diskussion und umfangreichen Abklärungen entschieden, wie der Systemwechsel beim Eigenmietwert vollzogen werden soll, und Verwaltung und Sekretariat mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs beauftragt.
Wie bereits im Wortlaut der Kommissionsinitiative (17.400) festgehalten, sollen Zweitwohnungen vom Systemwechsel ausgenommen sein. Für den Hauptwohnsitz sieht die Kommission Folgendes vor: Die Liegenschaftsunterhaltskosten sollen in Zukunft nicht mehr abzugsfähig sein. Auf Bundesebene sollen sodann weder Energiespar- und Umweltabzüge noch Abzüge für denkmalpflegerische Arbeiten zulässig sein, hingegen soll es den Kantonen überlassen bleiben, ob sie in ihrer Steuergesetzgebung die Möglichkeit solcher Abzüge aufrechterhalten wollen oder nicht. Den Schuldzinsenabzug auf selbstgenutztem Wohneigentum will die Kommission aufheben. Erhalten bleiben lediglich Schuldzinsenabzüge im Umfang von 80 oder 100 Prozent der anderweitigen Vermögenserträge (z.B. Mietzinseinnahmen, Erträge aus Aktien oder Wertpapieren); dazu lässt die Kommission zwei Varianten ausarbeiten. Schliesslich möchte sie – im Sinn des Verfassungsauftrags der Wohneigentumsförderung – auch einen Abzug für Ersterwerber in den Vorentwurf aufnehmen; das Ziel bleibt dabei eine möglichst haushaltneutrale Vorlage. Die Kommission wird sich voraussichtlich im ersten Quartal 2019 mit dem bis dahin ausgearbeiteten Vorentwurf befassen.
Wir benötigen also weiterhin enorm Geduld … . Aber besser die Mühlen langsam als gar nicht.