Aktuell

Schweiz – Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung auf politischer Ebene gestartet

15.03.2018  – Die ständerätliche Kommission (WAK-S) unter dem Vorsitz von Ständerat Bischof Pirmin (CVP/SO) hat die Arbeiten am 15. Februar 2018 zur Ausarbeitung einer Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (17.400) aufgenommen. Diese Arbeiten können bis zu zwei Jahre dauern. Geduld ist angesagt.

Die Kommission hat zudem bekräftigt, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts nur für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz, nicht aber für Zweitwohnungen gelten soll. Diese Beschränkung sei im Sinn des verfassungsmässigen Auftrags zur Förderung von Wohneigentum und gewährleiste zudem, dass gerade finanzschwache Gebirgskantone mit hohem Zweitwohnungsanteil weniger hohe Steuereinbussen zu gewärtigen hätten. Für die Festlegung der weiteren Eckpunkte (allfällige Abzüge für Unterhaltskosten, Energiesparmassnahmen und Schuldzinsen sowie allfällige Massnahmen zugunsten von Ersterwerbern) hat die Kommission die Verwaltung mit zusätzlichen Abklärungen zu den finanziellen und administrativen Auswirkungen verschiedener Abzugsvarianten bei objektgebundenen Auslagen beauftragt.


Aargau – Steueramt setzt unnötigen Druck auf um die Eigenheimbesitzer zu verunsichern

27.11.2017 – Das Komitee Eigenmietwert-Nein wird in letzter Zeit immer wieder angefragt, wie sie sich als Wohneigentümer gegen die ungerechtfertigte Erhöhung des Eigenmietwerts wehren können.

Im Folgenden publizieren wir zwei aktuelle Beispiele (* = Namen und Orte geändert, resp. ausgeblendet). So können Sie diesen entnehmen, wie Sie selber reagieren wollen, wenn Sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Auf der Homepage des Kantons Aargau ist ein Verhaltenskodex aufgeschaltet. Bitte prüfen Sie selbst, ob sich die Behörden der Gemeinden und des Kantons an die eigenen Regeln halten oder nicht.

Download Verhaltenskodex für Steuerbehörden, Steuerzahler und Steuerberater.


Fall 1

24. Dezember 2017
Sehr geehrter Herr Richner
Die Steuerkommission akzeptiert den bisherigen eingesetzten Eigenmietwert von unserer Liegenschaft nicht, darum werden wir Einsprache machen gemäss eurem Mustertext. Frage an Sie, kann ich meinen Text wie unten aufgeführt an das Steueramt weitergeben, oder muss ich noch etwas ändern. Für Ihr Feedback danke ich Ihnen.
Freundliche Grüsse
Max Muster (*)


Gemeinde Musterhausen
Steueramt
9999 Musterhausen
Sehr geehrte Damen und Herren
Hiermit erhebe ich Einsprache zur Steuerveranlagung 2016. Ich stelle den Antrag, den bisherigen Eigenmietwert für die Steuerveranlagung zu verwenden. Dieser wurde vom Kanton mittels Verfügung festgelegt und er entspricht nicht demjenigen Betrag, der von Ihnen nun eingesetzt wurde.
Freundliche Grüsse
Max Muster (*)


25. Dezember 2017
Sehr geehrter Herr Muster
gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

  • Sie haben offensichtlich die definitive Steuerveranlagung 2016 erhalten und möchten dagegen Einsprache erheben. Bitte beachten Sie die entsprechenden Fristen gemäss der Rechtsmittelbelehrung.
  • Ihr vorgeschlagener Text sollte reichen, ergänzen würde ich den nur mit dem alten Betrag, die Eigenmietwert Verfügung als Beilage aufführen und beilegen. Unbedingt eingeschrieben versenden.
  • Die Rekurskommission wird die Einsprache vermutlich abweisen. Wir haben bereits Fälle, wo das Steueramt versucht hat, eine neue Einzelschätzung zu machen. Falls das bei Ihnen ebenfalls passieren sollte, müssten Sie auf dem alten Wert beharren und sicherstellen, dass keine Neuschätzung passiert, das würde in jedem Fall zu Ihren Ungunsten ausgehen (deutlich höherer Eigenmietwert wäre zu erwarten), das können Sie problemlos brieflich erledigen.
  • Sobald die Rekurskommision Ihnen einen beschwerdefähigen Entscheid zugestellt hat, wäre der Rekurs ans Spezialverwaltungsgericht fällig, ab dann entstehen Kosten und der Beizug eines Juristen ist empfehlenswert.
  • Beim Rekurs müssten Sie dann deutlicher begründen, warum der alte Eigenmietwert weiterhin gültig ist. Das Argumentarium V2 auf unserer Homepage listet alle Argumente auf, das dürfen Sie gerne übernehmen.
  • Nach dem Nichteintretens-Entscheides des Bundesgerichts auf meine abstrakte Beschwerde sind leider nur konkrete Beschwerden möglich. Das heisst, dass entsprechende Entscheide nur den Einzelfall betreffen werden und nicht automatisch den ganzen Aargau. Es ist daher wichtig, dass sich jeder Bürger selber für seine Rechte einsetzt. Wir sammeln bei uns aber die Informationen und möchten Sie daher bitten, uns über den weiteren Verlauf Ihres Verfahrens zu informieren. Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch weiterhin bei allfälligen Fragen, wie erwähnt lohnt sich aber ab der 1. Instanz der Beizug eines Juristen.

Mit freundlichen Grüssen
Jörg Bieri


25. Dezember 2017
Sehr geehrter Herr Bieri
Besten Dank für die Prompte Antwort.
Gem. Ihrem Schreiben könnte der Fall bei uns eintreten, dass das Steueramt eine Neuschätzung veranlasst. Da wir div. Erneuerungen im Hause vorgenommen haben, müssen wir diese Situation noch gut überlegen.
Freundliche Grüsse
Max Muster


25. Dezember 2017
Sehr geehrter Herr Muster
es gibt keinen Grund, warum das kantonale Steueramt eine neue Einzelschätzung vornehmen sollte, Sie schreiben ja nur, dass der bestehende Eigenmietwert weiterhin beibehalten werden soll. Das Steueramt setzt aber offensichtlich ein solches Schreiben auf um Druck aufzubauen, so wurde dies z.B. bei Walter Richner vom Komitee gemacht. Anschliessend reicht ein Schreiben, dass man den bisherigen Eigenmietwert nicht ändern möchte, sondern nur die Erhöhung per Dekret bemängelt, das Steueramt soll sich nur mit dieser Frage auseinandersetzen, denn sie ist es ja, die Sie per Einsprache anfechten. Das sollte dann genügen. Ich schaue mal, ob wir auf unserer Homepage das Verfahren präzisieren können.
Freundliche Grüsse
Jörg Bieri


Fall 2

Wenn Sie in der Steuererklärung 2016 den bisherigen Eigenmietwert deklariert und diesen z.B. wie folgt begündet haben:

Dann kann es sein, dass Sie vom Departement Finanzen und Ressourcen ein Schreiben wie das Folgende erhalten:

Wenn Sie – wie die Personen im vorliegenden Beispiel – diese Schätzung abwenden wollen, können Sie dies z.B. mit einem Mail per IncaMail der Post (kostenlos) tun oder mit eingeschriebenem Brief:
(In den allermeisten Fällen lohnt es sich nicht, sein Wohneigentum neu schätzen zu lassen, weil der daraus resultierende Vermögenswert und der Eigenmietwert höher ausfallen dürften als die bisherigen Werte.)




Aargau – Das Bundesgericht klärt die Rechtmässigkeit nicht ab

20.10.2017 – Am 21. September 2017 hat sich das Bundesgericht (BG) zur Beschwerde über das Dekret des aargauischen Grossen Rats vernehmen lassen. Leider ist dieses nicht auf die Beschwerde eingetreten, weil die Frist für eine solche abgelaufen sei. Wir vom Komitee Eigenmietwert-Nein bedauern dieses Verhalten, denn das BG hätte u.E. die Rechtmässigkeit des Dekrets über die Erhöhung des Eigenmietwerts im Aargau trotz abgelaufener Frist beurteilen können.

Nun wissen wir immer noch nicht, ob der Kanton die Erhöhung rechtmässig beschlossen hat oder nicht. Der Zug ist aber noch nicht abgefahren. Jetzt hat jeder Steuerzahler mit Wohneigentum die Möglichkeit, seine persönliche (definitive) Steuerveranlagung anzufechten. Und die letzte der möglichen Instanzen wäre dann wiederum das BG.

Heute berichtet auch die Aargauer Zeitung ausführlich über den (Nicht-) Beschluss des BG.


Schweiz – Das Thema Eigenmietwert im Parlament

19.08.2017 – Am 16. August hat die zuständige Kommission (WAK-N) des Nationalrates beschlossen einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung anzustreben. Damit hat die ständerätliche Kommission (WAK-S) grünes Licht für die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage. Nun sind die Weichen für das weitere Vorgehen gestellt.

Natürlich freuen wir uns vom Komitee Eigenmietwert-Nein über diesen (vielleicht historischen) Entscheid. Dieser wurde im Wesentlichen möglich, weil sich der Schweizerische Hauseigentümerverband hinter eine klare Lösung ohne Abzüge stellt. Damit ist der Weg, wie es mit der Wohneigentumsbesteuerung weiter geht, relativ klar vorgegegeben. Lesen Sie dazu unsere ausführlichere Information.

Der Entscheid der WAK-N hat zahlreiche Reaktionen und Medienberichte ausgelöst. Auch das Fernsehen SRF hat in der Sendung 10vor10 in den letzten Tagen zweimal darüber berichtet. Natürlich wird diese für schweizerische Verhältnisse eher epochale Umwälzung nicht ohne Kritik und viel Getöse ‚über die Bühne gehen‘. Aber gerade deshalb fordern wir alle ernsthaft an einer Änderung Interessierten auf, sich an den nun folgenden Diskussionen zu beteiligen und sich vehement gegen die wieder aufkommenden Wünsche nach Abzügen entgegenzustellen. Der Wechsel hat unseres Erachtens nur eine Chance, wenn dieser ohne ‚Wenn und Aber‘ im Sinne der von uns formulierten Ziele angestrebt wird.

In der Geschichte des Eigenmietwerts auf unserer Seite finden Sie zusätzliche Informationen und Kommentare zur neusten Entwicklung.


Aargau – Steuerveranlagung 2016

12.05.2017 – Anfangs Jahr haben wir informiert über das Vorgehen des Kantons im Zusammenhang mit der generellen Erhöhung des Eigenmietwertes durch den Grossen Rat. Nun treffen erste Steuerveranlagungen bei Steuerpflichtigen ein. Viele fragen sich nun, wie es weitergehen soll, wenn man den alten (aus unserer Sicht gültigen) Wert in die Steuererklärung eingetragen hat und dieser durch die Steuerbehörde auf den erhöhten Wert abgeändert wurde.

Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten
–  Diese Änderung akzeptieren und den erhöhten Steuerbetrag bezahlen.
oder
– Diese Änderung nicht akzeptieren und gegen diese (und eventuell weitere Abweichungen) innert 30 Tagen Einsprache erheben.

Für den Fall, dass Sie sich für eine Einsprache entscheiden, stellen wir Ihnen zwei Musterbriefe zur Verfügung. Diese können Sie herunterladen und für Ihre persönliche Einsprache verwenden.

Mustervorlage-Kurzversion (DOC)
Mustervorlage-Kurzversion (TXT)

Mustervorlage-Langversion (DOC)
Mustervorlage-Langversion (TXT)

Mac-Benutzer verwenden vorzugsweise die DOC-Version.

Weshalb bieten wir zwei verschiedene Versionen (Kurz- und Langversion) des Musterbriefes an?
Die Kurzversion reicht aus, um eine rechtskonforme Einsprache zu verfassen. Wer detaillierter auf die Ablehnung der Steuererklärung reagieren möchte, findet in der Langform eine entsprechende Vorlage.

Wegleitung
Bitte laden Sie auch die dazu passende Wegleitung herunter und beachten Sie die darin enthaltenen Hinweise. Diese enthält nützliche Informationen rund um das Thema „Einsprache gegen die Steuerveranlagung 2016“.

Argumentarium (Version Mai 2017)
Argumentarium (Version September 2017)

Wer sich vertieft mit den rechtlichen Fragen rund um die Erhöhung des Eigenmietwerts im Kanton Aargau und sich mit einer allfälligen Einsprache gegen die Steuerveranlagung 2016 befassen will, kann das Argumentarium im PDF-Format herunterladen. Dieses stellen wir kostenlos zur Verfügung und hoffen damit, dass es helfen wird, Klarheit im Paragrafendschungel zu bekommen und es zu einer sachlich geführten Diskussion einen wesentlichen Beitrag leisten kann.