Aktuell

Schweiz – Die WAK-S in neuer Zusammensetzung

20.01.2020 (Aktualisiert) | 22.12.2019  – Nach den letzten eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 hat sich die Zusammensetzung der WAK-S verändert.

Neu sind:
Kuprecht Alex, SVP (neu: Vizepräsident)
Hegglin Peter, CVP (Die Mitte-Fraktion)
Rechsteiner Paul, SP
Frau Thorens Goumaz Adèle, Grüne
Wicki Hans, FDP

Nicht mehr dabei sind:
Baumann Isidor, CVP
Fetz Anita, SP
Föhn Peter, SVP
Graber Konrad, CVP
Hefti Thomas, FDP

Bisherige:
Levrat Christian, SP (neu: Präsident)
Bischof Pirmin, CVP (Die Mitte-Fraktion)
Engler Stefan, CVP (Die Mitte-Fraktion)
Ettlin Erich, CVP (Die Mitte-Fraktion)
Germann Hannes, SVP
Noser Ruedi, FDP
Schmid Martin, FDP
Zanetti Roberto, SP

Zusammensetzung nach Parteien:
CVP 4 (Die Mitte-Fraktion) / FDP 3 / SP 3 / SVP 2 / Grüne 1
Also 9 Bürgerliche und 4 Linke

Die Sitzungsplanung für das 1. Quartal 2020 ist erschienen. Die Traktanden sind erst für die Sitzungen im Januar und Februar bekanntgegeben, wie früher angekündigt ohne die interessierende Pa.Iv. 17.400 (Eigenmietwertbesteuerung).  Die Traktanden für die 23./24. März 2020-Sitzung sind noch nicht bekannt.


Schweiz – Die WAK-S hat am 14. November getagt

16.11.2019 – Das Ergebnis dieser Sitzung ist enttäuschend und ruft förmlich nach Protest. Die Zusatzschlaufe ist unnötig, der Bundesrat hat seine Position schon vor Jahren bekanntgegeben und publiziert.

Am 17.06.2009 hat der Bundesrat mit einem indirekten Gegenvorschlag bekanntgegeben, die Besteuerung des Eigenmietwerts für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer aufzugeben und im Gegenzug die bisherigen Abzugsmöglichkeiten auf zwei Ausnahmen zu beschränken.
Der Wortlaut im Detail: Bundesrat vom 17.06.2009

Schliesslich beantwortete der Bundesrat eine Anfrage der SP betreffend der steuerlichen Konsequenzen bei einem vollständigen Systemwechsel beim Eigenmietwert:
Bundesrat vom 16.08.2017

WAK-S Medienmitteilung vom 15.11.2019
Über die Gründe für diesen Nichtentscheid lässt sich nur spekulieren. Tatsache ist, dass dadurch das Geschäft weiter verzögert wird. Es ist auch nicht absehbar, wie sich die Kommission durch die Wahlen verändern wird.

Der Hauseigentümerverband bedauert diese Verzögerung ebenfalls:
HEV Medienmitteilung vom 15.11.2019

Wie das Blick-Onlineportal darüber berichtet:
Blick Bericht vom 15.11.2019 – Hüsli-Besitzer brauchen Geduld

Auch die NZZ stellt ein unübliches Verfahren fest:
NZZ vom 15.11.2019 – Ständeräte drehen eine originelle Zusatzschlaufe

Was der Tagesanzeiger zur Haltung der WAK-S meldet:
Tagi vom 15.11.2019 – Eigenmietwert macht weiter Bauchweh


Schweiz – Unsere Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung

20.06.2019 – Kurzform

Das Komitee Eigenmietwert-Nein wird keine der vorgeschlagenen Varianten unterstützen und wir erwarten im Rahmen der Auswertung der Stellungnahmen zur Vernehmlassung nun die Ausarbeitung einer mehrheitsfähigen Lösung zum Systemwechsel als Basis für die Behandlung im Parlament.
Begründung
Alle vorgeschlagenen fünf Lösungsvarianten haben Vor- und Nachteile und wir können keine der Varianten als die Beste, oder insgesamt als die einzig Richtige ableiten oder herauslesen. Zudem halten wir keine der Varianten für mehrheitsfähig.

Das Komitee Eigenmietwert-Nein begrüsst die Absicht, bei der Umsetzung des Artikels BV 108, konkrete Schritte einzuleiten. Der Unterstützungsabzug muss jedoch vom Eigenmietwert entkoppelt werden.
Begründung
Eine Unterstützung gemäss BV108 muss auch möglich werden, falls 17.400 Schiffbruch erleidet. Zudem sollen nur diejenigen Bürger-/innen Unterstützung erhalten, welche sie auch benötigen. Schwierige Vollzugsfragen sind vorhanden und werden sicher weitere hohe Kostenfolgen auslösen.

01.07.2019 – Stellungnahme E-Mail

Stellungnahme


Schweiz – Umfrage zum Systemwechsel

15.05.2019 – Besten Dank an alle, die an unserer Umfrage mitgemacht haben!
Nachdem die Zahl von knapp 300 Antworten erreicht wurde, haben wir diese geschlossen.

Dies sind die Resultate:

Von den rund 300 Teilnehmern haben 177 angegeben, die Vorlage im Detail studiert zu haben. Dies sind ungefähr 60%.
7 Personen  haben vor, bei der ESTV eine eigene Stellungnahme abzugeben.

Neu – Suche möglich

12. 05.2019 – Unsere Website wird immer umfangreicher. Deshalb haben wir neu eine Suche eingerichtet, mit deren Hilfe Sie die Website nach beliebigen Stichwörtern durchsuchen können.
Sie finden die Suche auf der linken Seite unterhalb des Menüs.


Schweiz – Vernehmlassung der WAK-S zur Änderung des Bundesgesetzes über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

05.04.2019 – Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung wurde heute, dem 5. April 2019 gestartet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 12. Juli 2019. Als „Komitee Eigenmietwert-Nein“ sind wir eingeladen, zum Vorentwurf und zum erläuternden Bericht Stellung zu nehmen.

Sie dürfen jedoch gerne auch persönlich an dieser Vernehmlassung mitwirken, falls Sie das wollen. Verwenden Sie dazu bitte die Unterlagen der offiziellen Website des Bundes. Für Ihren Kommentar haben wir eigens einen neuen Blog eingerichtet.

22.05.2019 – Die bisher an dieser Stelle verlinkte Umfrage ist geschlossen. Die Resultate finden Sie oben auf dieser Seite.